Stadtverträglicher Ausbau der Invalidenstraße

Der bevorstehende Ausbau der Invalidenstraße zwischen Lehrter Bahnhof und Nordbahnhof stellt eine schwierige Planungsaufgabe dar, da in dem zum Teil eng bebauten Abschnitt alle Nutzungsansprüche an den Straßenraum angemessen zu berücksichtigen sind. Der erste Versuch des Senats, diesen Ausbau zu planen, ist an diversen Details gescheitert.

Die Invalidenstraße ist ein historisch einzigartiges städtebauliches Gefüge mit internationaler Bedeutung für Berlin. Es ist bestückt mit zwei Bundesministerien, international wichtigen Museen (Hamburger Bahnhof, Naturkundemuseum), international anerkannten medizinischen Instituten, universitären Forschungseinrichtungen, Berlins zukünftigem Hauptbahnhof und wichtigen Umsteigepunkten des ÖPNV.

Die Besonderheiten dieser Straße dürfen nicht durch eine unzeitgemäße Verkehrsplanung im Stil der siebziger Jahre, die zu sehr die Interessen der Autofahrer verfolgt, geopfert werden. Vielmehr sollte dieser Ausbau auf die erklärten verkehrspolitischen Ziele Berlins ausgerichtet werden, nämlich auf die Steuerung des Autoverkehrs, die Einhaltung der EU-Richtlinien für Lärm und Luftverschmutzung sowie die Förderung des Fahrradverkehrs und des ÖPNV.

Zunächst hatte der Senat versucht, in einem Planverfahren lediglich die neue Straßenbahnverbindung zum Lehrter Bahnhof festzusetzen und dabei quasi “durch die Hintertür“ die Straße als Teil des Innenstadtrings für den Autoverkehr zu verbreitern. Aufgrund dieser fehlerhaften Planung hat der Senat nunmehr ein neues gemeinsames Planfeststellungsverfahren für Straßenbahn und Straße begonnen. In diesem Verfahren werden die Maßnahmen danach zu bewerten sein, ob die daraus resultierenden Belastungen durch Lärm und Luftschadstoffe verträglich sind. Denn aufgrund von EU-Richtlinien gelten bereits seit Beginn 2005 für Feinstäube (PM10) neue, verschärfte Grenzwerte und auch im Lärmschutz wird der Senat künftig zum Handeln durch Lärmminderungspläne gezwungen.