Bürgerinitiative Invalidenstrasse

Die Bürgerinitiative Invalidenstrasse (BII) ist im Sommer 2004 gegründet worden.

Seit unserer Gründung kämpfen wir erfolgreich für einen stadtverträglichen Ausbau der Invalidenstrasse.

Wir haben fast alle unsere Ziele erreicht:

• Die von uns erstrittenen Tempo-30 Zonen werden auch nach dem Umbau bestehen.
• Die Senatsverwaltung ist gerichtlich dazu verpflichtet das Verkehrsaufkommen der Invalidenstrasse zu überwachen. Sollte das Aufkommen die im Planfeststellungsbeschluss festgelegte Menge überschreiten, muss sie eingreifen, um eine Überschreitung der Grenzwerte zu verhindern.
• Die von uns verlangten Fahrradspuren werden gebaut.
• Der nördliche Gehweg bleibt bestehen.
• Die Partei 'Die Grünen' haben versprochen, bei einer Regierungsbeteiligung die Straßenbahn-Spur abzumarkieren, um eine leistungsfähige ÖPNV-Verbindung zum Hauptbahnhof zu gewährleisten.

Baustelle Invalidenstrasse: Teuer und langsam

Seit Mai 2011 wird die Invalidenstrasse umgebaut. Die Baustelle wird voraussichtlich bis zum Jahr 2015 andauern.

Noch hält der Senat an seinen unzeitgemäßen Mischspuren für Straßenbahn und Automobilverkehr fest. Spätestens 2015 wird allen Verkehrsteilnehmern klar werden, dass diese Lösung zu Dauerstau führen wird. Früher oder später wird unsere letzte ausstehende Forderung realisiert werden.

Hätte Berlin von Anfang an auf unsere Vorschläge gehört, hätte ein Großteil der Baukosten aus E.U. Fördertöpfen beglichen werden können. Die Mischspur, die schon den jetzigen Bedarf nicht bewältigen kann, ist Berlin sehr teuer zu stehen gekommen.

Erfolgsgeschichte

Unsere Erfolgsgeschichte ist erstaunlich, angesichts der Mittel, die der Senat eingesetzt hat, um gegen eine kleine, aber sehr engagierte Bürgerinitiative vorzugehen:

• 2004 haben wir Senatorin Junge-Reiher dazu gezwungen, das erste Planfeststellungsverfahren zu stoppen und neu aufzurollen.
• 2005 haben wir die ohne rechtliche Grundlage gebaute Verlängerung des Innenstadtrings von der Bernauer Strasse über die Caroline-Michaelis-Str. gestoppt.
• Die Einrichtung von Tempo-30 Zonen haben wir in Teilen der Invalidenstrasse und der Hessischen Strasse gerichtlich durchgesetzt. Weitere Verfahren für andere Abschnitte laufen noch.
• Den illegalen Versuch des Senats, den Bebauungsplan Nordbahnhof zu nutzen, um den kleinen Innenstadtring zu verlängern haben wir gestoppt.
• Unserem Druck ist es zu verdanken, dass im neuen, zweiten Planfeststellungsverfahren durchgehend Radspuren gebaut werden. Dies war eine unserer zentralen Forderungen.
• Durch eine Klage haben wir die Senatsverwaltung gerichtlich dazu verpflichtet, das in ihrem Planfeststellungsbeschluss stehende Verkehrsaufkommen auch einzuhalten.

Zukunftsweisend: Kultur des konstruktiven Dialogs

Wir hoffen, durch unser konstruktives Engagement ein Umdenken in den planerischen Prozessen in Berlin vorangetrieben zu haben. Unsere aufwändige ehrenamtliche Arbeit ist duch veraltete politische und rechtliche Rahmenbedingungen und eine Verwaltung, die unsere Dialogversuche systematisch abgelehnt hat, stark behindert worden.

Statt unsere kostenlosen, konstruktiven und intelligenten Vorschläge in ihre Planung einzuarbeiten, hat die Verwaltung mehrere hundertausend Euro verschwendet, um rechtliche Sicherheit für ihre nicht mehr zeitgemässe Planung zu schaffen.

Es ist Zeit, eine neue Kultur der Beteiligung zu ermöglichen. Die Planungs- und Verwaltungsprozesse müssen an die technologischen Möglichkeiten und die zeitgemäßen Bedürfnisse angepasst werden. Berlin's Regierung kann es sich nicht mehr leisten die Bürger zu ignorieren, insbesondere wenn schlechte Lösungen für teures Geld gebaut werden.